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Sicht auf die Heisterbacher Klosterruine

Satzung

Satzung des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V.

(beschlossen von der Mitgliederversammlung am 23.06.2018 in der Abtei Rolduc, Kerkrade/Niederlande)

Präambel
Schutz und Pflege, Vermittlung und Entwicklung von Kulturdenkmälern und Kulturlandschaften bedürfen des Zusammenwirkens von hoheitlichem Handeln und bürgerschaftlichem Engagement. Der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V. (RVDL) versteht sich als vereinsrechtlich verfasstes bürgerschaftliches Engagement für Denkmalpflege und Landschaftsschutz und nimmt diesen Auftrag der Mitwirkung in eigener Verantwortung und in langer Tradition wahr: Der Verein ist am 20. Oktober 1906 im Kölner Gürzenich gegründet worden – unter anderem von Provinzialkonservator Paul Clemen, Regierungspräsident Joseph Anton Friedrich August Freiherr von Hövel und Oberpräsident Clemens Freiherr von Schorlemer-Lieser – und hatte sein erstes Büro bei der preußischen Provinzialregierung in Koblenz. Von Anfang an arbeitete der Verein eng mit dem Provinzialverband der Preußischen Rheinprovinz und in dessen Nachfolge – seit 1953 – mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) zusammen. Das Territorium der Rheinprovinz ist für den Verein bis heute der Kern seines Arbeitsgebietes und umfasst große Teile von Rheinland-Pfalz, Gebiete des Saarlandes und den rheinischen Landesteil von Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus sieht sich der Verein für die Regionen Rheinhessen, den Rheingau sowie den Oberrhein in der Verantwortung, pflegt deutschlandweite Kontakte und arbeitet mit Partnern aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen. Unabhängig vom nicht mehr bestehenden, namensgebenden Territorium der Preußischen Rheinprovinz bleiben der Rhein, seine Nebenflüsse und deren Landschaften die verbindende Struktur des Rheinischen Vereins. Seine Hauptziele Denkmalpflege und Landschaftsschutz trägt der Rheinische Verein im Namen. Er setzt sich für die Bewahrung des kulturellen Erbes ein, das Bau- und Bodendenkmäler ebenso umfasst wie Kulturlandschaften und immaterielles Kulturerbe. Denkmalpflege versteht er dabei als Teil von Baukultur, Landschaftsschutz als umfassenden Schutz von Kultur- und Naturlandschaft. Um diese Güter zu schützen, zu bewahren und zu vermitteln, arbeitet der Verein kontinuierlich und eng mit den Trägern öffentlicher Verwaltung und anderen Einrichtungen zusammen. Der Verein versteht sich als Impuls- und Ideengeber, Unterstützer und Korrektiv hoheitlichen Handelns und als Möglichkeit für interessierte Bürgerinnen und Bürger, sich zu engagieren, um die Belange von Denkmalpflege und Landschaftsschutz zu stärken. Damit leistet er einen Beitrag zur Pflege und Entwicklung von Heimat, die er im Sinne von weltanschaulicher Offenheit und kreativer Vielfalt als Handlungs- und Verantwortungsraum für die Menschen und ihre emotionalen und sozialen Bindungen versteht. Dabei handelt er überparteilich und überkonfessionell, trägt aktiv zur Erreichung der Ziele der Europäischen Kulturkonvention (1954) und der UNESCO-Konvention zum Weltkultur- und Naturerbe (1972) bei und wendet sich gegen jede Form von Ausgrenzung und Nationalismus.

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform
Der Verein führt den Namen „Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V.“ (kurz: RVDL). Er hat seinen Sitz in Köln und ist unter der Nr. 5851 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen.

§ 2 Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins sind Denkmalpflege und Landschaftsschutz sowie Bewahrung und künftige Gestaltung von Denkmälern und Landschaft unter Berücksichtigung derjenigen Werte, die in den Denkmälern der Kultur, der Kunst, der Geschichte und der Natur enthalten sind. Er fördert den Denkmalschutz und die Denkmalpflege sowie den Naturschutz und die Landschaftspflege. Ebenso fördert der Verein im Rahmen des Vereinszwecks Wissenschaft und Forschung.

(2) Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

1. Mitwirkung bei Fragen
a) des Schutzes und der Pflege der Denkmäler mitsamt ihrer Umgebung
sowie der sie umgebenden, historischen Kulturlandschaft,
b) des Schutzes und der Pflege von Natur und Landschaft,
c) der Raumordnung, Landes- und Regionalplanung,
d) des Städtebaues und der Baukultur,
e) des Naturschutzes,
f) der Vermittlungs- und Bildungsarbeit,

2. Durchführung und Unterstützung von Wissenschafts- und Forschungsprojekten im Sinne des Vereinszwecks,

3. Erforschung und Darstellung der Landesgeschichte sowie des materiellen und immateriellen Kulturerbes,

4. Aufklärung der Öffentlichkeit über Aufgaben und Tätigkeit des Vereins,

5. Veröffentlichungen im Sinne des Vereinszwecks,

6. Bereitstellung eigener und fremder Mittel zur Erfüllung des Vereinszwecks, Mitwirkung bei der Verteilung fremder Mittel für diese Zwecke sowie Beschaffung von Mitteln für andere steuerbegünstigte Körperschaften mit dem gleichen Satzungszweck,

7. Besitz und Erwerb von Eigentum soweit sie der Verwirklichung des Vereinszweckes dienlich sind.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige kulturelle Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Gegen Nachweis können Aufwendungen ersetzt werden.

(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen sein.

(2) Der Eintritt in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Der Verein teilt seine Entscheidung dem Antragsteller/der Antragstellerin schriftlich mit. Die Mitgliedschaft wird mit Zugang des Mitgliedsausweises wirksam.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch Kündigung (§ 4 Abs. 4) oder durch Ausschluss (§ 4 Abs. 5 und 6).

(4) Die Kündigung der Mitgliedschaft ist nur zum Ende des laufenden Kalenderjahres möglich. Die Austrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen und muss spätestens am 30. September des laufenden Jahres in der Geschäftsstelle des Vereins eingegangen sein.

(5) Die Mitgliedschaft endet, wenn ein Mitglied mit seinem Mitgliedsbeitrag mehr als sechs Monate im Rückstand ist.

(6) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere gegeben bei groben Satzungsverstößen, vereinsschädigendem Verhalten oder Verleumdungen von Organmitgliedern. Das betroffene Mitglied hat das Recht, Widerspruch gegen den Ausschluss einzulegen. Darüber entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

(7) Der Verein verarbeitet von seinen Mitgliedern folgende Daten: Titel, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mailadresse), Kontoverbindung, vereinsbezogene Daten (Eintritt, Zugehörigkeit zu Organen, Regionalverbänden und Gremien des Vereins, Ehrungen, Jubiläen, Mitgliedschaftsstatus). Diese Daten werden ausschließlich für die Mitgliederverwaltung benötigt. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, wenn dies erforderlich ist. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzordnung, die durch den Vorstand erlassen wird.

§ 5 Ehrenmitgliedschaft / Ehrenvorsitz

(1) Durch die Mitgliederversammlung kann Personen, die sich um den Verein und im Sinne seines Vereinszwecks besonders verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.

(2) Die Mitgliederversammlung kann aus dem Amt geschiedene Vorsitzende zu Ehrenvorsitzenden ernennen.

(3) Ehrenmitglieder sowie Ehrenvorsitzende sind nach ihrer Verleihung bzw. Ernennung mit sofortiger Wirkung von der Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages entbunden. Sie besitzen im Übrigen alle Rechte und Pflichten eines Mitglieds.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

(1) Art und Höhe der Mitgliedsbeiträge von natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes gesondert beschlossen.

(2) Der Mitgliedsbeitrag ist spätestens bis zum 31. März eines jeden Jahres in voller Höhe zu entrichten. Ist der Mitgliedsbeitrag bis zu diesem Datum nicht auf dem Konto des Vereins gutgeschrieben, ist das Mitglied zur Begleichung der Rückstände aufzufordern (Mahnung). Dafür entstehende Kosten sind vom Mitglied zu erstatten. Bei Eintritt im laufenden Kalenderjahr ist der Mitgliedsbeitrag zu zahlen, sobald die Mitteilung über die Aufnahme dem Antragsteller zugegangen ist.

§ 7 Haftung von Mitgliedern

Die für den Verein tätigen Personen haften gegenüber dem Verein und den Mitgliedern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Haftung gegenüber Dritten haben sie einen Freistellungsanspruch gegen den Verein, es sei denn, sie handelten vorsätzlich oder grob fahrlässig.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind: a) die Mitgliederversammlung (§ 10), b) der Vorstand (§ 12), c) der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin (§ 15).

§ 9 Gremien des Vereins

Sonstige Gremien des Vereins sind:
a) die Regionalverbände (§ 16),
b) der Regionalausschuss (§ 17),
c) das Kuratorium (§ 18),
d) die Arbeitsgruppen (§ 19).

§ 10 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig: 1. Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands,

2. Wahl der Kassenprüfer/Kassenprüferinnen,

3. Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das folgende Geschäftsjahr,

4. Entgegennahme und Beratung des Berichts des Vorstandes und des Berichts zur Kassenprüfung,

5. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und deren Fälligkeit,

6. Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden,

7. Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes im Falle von dessen Widerspruch (§ 4 Abs. 6),

8. Beschlussfassung über Resolutionen zu Vereinszwecken,

9. Satzungsänderungen,

10. Auflösung des Vereins.

(2) Abweichend von Absatz (1) Nr. 9 kann der Vorstand eine Änderung der Satzung ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung vornehmen, wenn das Finanzamt oder eine andere Behörde diese verlangt oder eine Änderung aus Gründen der Gemeinnützigkeit geboten ist.

§ 11 Verfahren bei Mitgliederversammlungen

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Sie wird durch den Vorstand einberufen.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann durch den Vorstand einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist ebenfalls durch den Vorstand einzuberufen, wenn dies ein Zehntel der Vereinsmitglieder unter Bezeichnung der zu behandelnden Angelegenheit schriftlich beim Vorstand beantragt. Für die Berechnung des Zehntels der Vereinsmitglieder zählt der Tag, an dem ein oder mehrere Mitglieder den schriftlichen Antrag auf Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung den übrigen Mitgliedern zur Unterstützung/Unterzeichnung zuleiten. Dies kann auch in elektronischer Form (E-Mail) erfolgen.

(3) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung gemäß § 11 Abs. 1 schriftlich oder per E-Mail unter Bekanntgabe eines Vorschlags zur Tagesordnung sowie entscheidungsrelevanter Unterlagen mit einer Frist von mindestens 20 Kalendertagen ein. Im Falle des § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 beträgt die Frist mindestens sieben Kalendertage. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag nach der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift bzw. mitgeteilte E-Mail-Adresse.

(4) Anträge, die den Vereinszweck betreffen, Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung seitens der Mitglieder werden behandelt, wenn sie von der Mitgliederversammlung zu Beginn oder im Verlauf der Versammlung mit einfacher Mehrheit zugelassen werden. Anträge zur Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern, zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins werden nur behandelt, wenn sie den Mitgliedern bei der Einladung zur Mitgliederversammlung mit der Tagesordnung mitgeteilt wurden.

(5) Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstandes geleitet.

(6) Jedes anwesende Mitglied einschließlich Ehrenvorsitzenden sowie Ehrenmitgliedern, jede juristische Person oder Personenvereinigung hat eine Stimme. Personenvereinigungen müssen dem Verein gegenüber vor Beginn der Mitgliederversammlung eine Stimmführerin/einen Stimmführer benennen.

(7) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Im Fall von Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Errechnung der Stimmenmehrheit zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mit.

(8) Die Mitglieder entscheiden grundsätzlich per Handzeichen; abweichende Formen der Abstimmung können durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Wahlen werden schriftlich und geheim durchgeführt, wenn dies von mindestens einem der anwesenden Mitglieder beantragt wird.

(9) Über die Mitgliederversammlung ist durch die Geschäftsstelle eine Niederschrift anzufertigen, die von der/dem Vorsitzenden im Auftrag des Vorstandes, dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin sowie dem Protokollanten/der Protokollantin zu unterschreiben ist. Sie ist in der Rheinischen Heimatpflege zu veröffentlichen. (10) Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 12 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Geschäftsführenden und dem Erweiterten Vorstand; er umfasst maximal fünfzehn Personen.

(2) Der Geschäftsführende Vorstand bildet den gesetzlichen Vorstand gemäß § 26 BGB. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich und besteht aus insgesamt fünf Personen:
a) dem/der Vorsitzenden,
b) dem/der ersten stellvertretenden Vorsitzenden,c) dem/der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden,
d) dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin,
e) dem jeweiligen Direktor/der jeweiligen Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland; dieser/diese kann sich durch den jeweiligen Landesrat/die jeweilige Landesrätin des Landschaftsverbandes Rheinland für den Geschäftsbereich Kultur vertreten lassen.

(3) Der/die Vorsitzende oder – bei dessen/deren Abwesenheit – ein stellvertretender/eine stellvertretende Vorsitzender/Vorsitzende vertreten den Verein jeweils mit einem weiteren Vorstandsmitglied des Geschäftsführenden Vorstands gemäß Abs. 2 gerichtlich und außergerichtlich.

(4) Der Geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes anwesend sind; er kann in dringenden Fällen im Umlaufverfahren, auch fernmündlich oder auf andere Weise, abstimmen, wobei dieser Form der Abstimmung von den Vorstandsmitgliedern ausdrücklich und vorab zuzustimmen ist. Im Übrigen gilt § 11 Abs. 7 Satz 2 bis 4 entsprechend; ein somit bei Stimmengleichheit abgelehnter Antrag kann jedoch erneut zur Abstimmung gestellt werden. Beschlussfähigkeit ist auch gegeben, wenn nicht alle Vorstandsämter des Geschäftsführenden Vorstandes gemäß Abs. 2 besetzt sind.

(5) Dem Erweiterten Vorstand können bis zu zehn weitere Mitglieder angehören. Aufgaben des Erweiterten Vorstandes sind die fachliche Beratung des Geschäftsführenden Vorstandes sowie weitere Aufgaben nach Vorstandsbeschluss, unbeschadet der Zuständigkeit des Geschäftsführenden Vorstands gemäß § 12 Abs. 2 und § 26 BGB. Für Abstimmungen gilt § 12 Abs. 4 entsprechend.

(6) Die Sitzungen des Geschäftsführenden wie des Erweiterten Vorstandes werden von dem/der Vorsitzenden des Vorstandes einberufen und geleitet. Im Verhinderungsfall obliegen diese Aufgaben einem/einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Die Einberufung erfolgt in der Regel mit einer Frist von zehn Tagen unter Benennung einer Tagesordnung und der Bereitstellung von entsprechenden Unterlagen. Abweichungen sind im Einvernehmen möglich.

(7) Der Geschäftsführende Vorstand tritt in der Regel mindestens dreimal jährlich sowie nach Bedarf zusammen; der Geschäftsführende Vorstand tritt darüber hinaus zusammen, wenn mindestens drei Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes dies vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden unter Bezeichnung des Anliegens verlangen.

(8) Der Erweiterte Vorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.

(9) Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin ist verpflichtet, an den Sitzungen des Geschäftsführenden wie des Erweiterten Vorstandes teilzunehmen und sie vorzubereiten.

(10 ) Über jede Sitzung des Geschäftsführenden wie des Erweiterten Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist von der/dem Vorsitzenden bzw. der Stellvertretung und dem Protokollanten zu unterzeichnen und anschließend dem Vorstand zur Genehmigung vorzulegen.

(11) Wird in dieser Satzung der Begriff „Vorstand“ verwandt, ist damit ausschließlich der gesetzliche Vorstand gemäß § 12 Abs. 2 gemeint.

(12) Der Vorstand kann sich sowie der Geschäftsführung eine Geschäftsordnung geben.

§ 13 Wahl des Vorstandes

(1) Die Vorstandsmitglieder gemäß § 12 Abs. 2, mit Ausnahme des Direktors bzw. der Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland als geborenes Mitglied, und Abs. 5 werden von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Der Vorstand bleibt stets bis zur Neuwahl im Amt.

(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus oder ist es dauerhaft an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert, so kann der Vorstand ein Vereinsmitglied für die restliche Wahlzeit des Ausgeschiedenen oder dauerhaft an der Wahrnehmung Gehinderten kooptieren. Dabei dürfen dem Geschäftsführenden Vorstand maximal zwei kooptierte Mitglieder gleichzeitig angehören. Jede Kooption ist auf der nächstfolgenden Mitgliederversammlung durch diese zu bestätigen.

(3) Jedes Vorstandsmitglied gemäß § 12 Abs. 2, mit Ausnahme des Direktors bzw. der Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland als geborenes Mitglied, ist einzeln zu wählen. Für die Vorstandsmitglieder gemäß § 12 Abs. 5 ist optional Blockwahl möglich.

§ 14 Aufgaben des Vorstandes

Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:

1. Führung und Repräsentation des Vereins,
2. Abgabe von Stellungnahmen für den Verein,
3. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und der außerordentlichen Mitgliederversammlung sowie Erstellung der Tagesordnung,
4. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
5. Verantwortung für die Zusammenarbeit mit dem LVR,
6. Aufstellung eines Haushaltsplanes für das folgende Geschäftsjahr,
7. Genehmigung von begründeten Abweichungen und Änderungen des beschlossenen Haushaltsplanes (§ 10 Ziffer 3) – die Mitgliederversammlung ist darüber zu informieren –,
8. Entscheidung über die Anlagestrategie (Vermögensverwaltung) auf Vorschlag des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin,
9. Erstellung des Jahresberichtes,
10. Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,
11. Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin,
12. Beratung bei der Einstellung von Beschäftigten, die der Personalaufsicht des LVR unterliegen,
13. Einstellung von Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, die der Personalaufsicht des RVDL unterliegen,
14. Gründung von Regionalverbänden,
15. Erlass von Geschäftsordnungen für den Vorstand, die Geschäftsführung, den Regionalausschuss sowie die Regionalverbände,
16. Berufung des Kuratoriums,
17. Vorschlag zur Ernennung von Ehrenvorsitzenden,
18. Einsetzung von Arbeitsgruppen,
19. ggf. Bestellung eines/einer Datenschutzbeauftragten. Sofern kein Datenschutzbeauftragter/keine Datenschutzbeauftragte zu bestellen ist, regelt der Vorstand, welches Vorstandsmitglied für den Datenschutz im Verein zuständig ist.

§ 15 Geschäftsführer/Geschäftsführerin und Geschäftsstelle

(1) Die laufenden Geschäfte des Vereins werden durch den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin geführt. Dazu wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin unterstützt.

(2) Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin leitet die Geschäftsstelle und erledigt das laufende Geschäft auf Grundlage der Vorgaben und Weisungen des Vorstandes und ist für die Buchführung verantwortlich. Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin ist verpflichtet, dem Vorstand jederzeit Auskunft über das laufende Geschäft zu geben.

(3) Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin handelt dabei als besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB.

§ 16 Regionalverbände

(1) Die Mitglieder des Vereins sind zu Regionalverbänden zusammengeschlossen. Diese sind regionale Untergliederungen des Vereins ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie haben kein eigenes Budget oder Vermögen. Erforderliche Finanzmittel werden den Regionalverbänden durch den Vorstand zugewiesen.

(2) Die Regionalverbände werden nach Anhörung der örtlichen Mitglieder aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes gegründet; die örtliche Zuständigkeit bestimmt im Zweifel der Vorstand. Sie verfolgen die Ziele und Zwecke des Vereins für ihr jeweiliges Gebiet. Sie regeln das Zusammenwirken der Vereinsmitglieder in eigener Zuständigkeit für ihr jeweiliges Gebiet und wählen einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende.

(3) Der Vorstand und der jeweilige Regionalverband wirken in allen Angelegenheiten des § 2 zusammen und müssen sich gegenseitig früh- und rechtzeitig über die Aktivitäten in dem Gebiet des Regionalverbandes informieren und miteinander abstimmen. Öffentliche Stellungnahmen überörtlicher oder grundsätzlicher Bedeutung sind mit dem Vorstand abzustimmen. Im Zweifel entscheidet der Vorstand, ob und durch wen der Verein in satzungsgemäßen Angelegenheiten tätig wird.

§ 17 Regionalausschuss

(1) Die Vorsitzenden der Regionalverbände bilden einen Regionalausschuss. Der Ausschuss tagt mindestens zweimal jährlich. Die Sitzungsleitung obliegt dem/der Vorsitzenden des Vereinsvorstandes bzw. im Verhinderungsfall seiner/ihrer Vertretung oder, im Verhinderungsfall der Vertretung, dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin. Zu den Sitzungen werden die Mitglieder des Vereinsvorstandes und die Sprecher/Sprecherinnen der Arbeitsgruppen eingeladen. Gäste können mit Einverständnis von Vorstand oder Geschäftsführung zum Regionalausschuss eingeladen werden.

(2) Dem Regionalausschuss gehören Repräsentanten/Repräsentantinnen der Träger öffentlicher Verwaltung und Belange als Berater an. Sie werden vom Vorstand und den Vorsitzenden der Regionalverbände bestimmt.

(3) Der Regionalausschuss hat die Aufgabe, an der Verwirklichung der Vereinszwecke mitzuwirken, die Arbeit der Regionalverbände zu koordinieren, die vereinsinterne Kommunikation zu stärken sowie Zielsetzungen für den Verein zu entwickeln.

§ 18 Kuratorium

(1) Der Vorstand kann ein Kuratorium berufen.

(2) Ihm sollen Persönlichkeiten angehören, die den Zielen des Vereins in besonderer Weise verbunden sind und im Sinne des Vereins in der Öffentlichkeit wirken.

(3) Der Vorstand beteiligt die Mitglieder des Kuratoriums an wesentlichen Vorhaben des Vereins.

(4) Die Mitglieder des Kuratoriums haben beratende Funktion für den Vorstand und übernehmen repräsentative Funktionen für den Verein in Abstimmung mit dem Vorstand.

(5) Mitglieder des Kuratoriums können auf Einladung des Vorstands an dessen Sitzungen beratend teilnehmen.

(6) Mitglieder des Kuratoriums erhalten für die Dauer ihrer Mitgliedschaft den Status eines Ehrenmitglieds gemäß § 5.

§ 19 Arbeitsgruppen

Der Vorstand richtet Arbeitsgruppen zu Fragestellungen ein, die dem Vereinszweck entsprechen.

§ 20 Rechtsfragen des Denkmal- sowie des Natur- und Landschaftsschutzes

Um die Aufgabe der Anerkennung für Verbandsklagen nach Denkmal- sowie Naturschutzrecht wahrzunehmen, kann der Verein Regelungen treffen, die dies ermöglichen.

§ 21 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 22 Satzungsänderung

Für eine Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen in der Mitgliederversammlung notwendig (§ 11 Abs. 4).

§ 23 Auflösung des Vereins

(1) Zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Vereinsmitglieder, wobei die am Erscheinen gehinderten Mitglieder schriftlich abstimmen können (§ 11 Abs. 4).

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke soll dessen Vermögen je zur Hälfte an den Landschaftsverband Rheinland und das Land Rheinland-Pfalz übertragen werden, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben. Das Vermögen soll zur Förderung der Rheinischen Landesmuseen in Bonn und Trier verwendet werden.

(3) Das Grundeigentum an der Burg Stahleck und den Ruinen Stahlberg und Virneburg ist an das Land Rheinland-Pfalz ohne Gegenleistung zu übertragen. Die Besitz- bzw. Eigentumsverhältnisse an der Plattform Bonn-Oberkassel gehen mit allen Rechten und Pflichten auf den Landschaftsverband Rheinland ohne Gegenleistung über. Auch dieses Vermögen ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 24 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

§ 25 Übergangsbestimmung

Diejenigen Vorstandsmitglieder, die nach Inkrafttreten dieser Satzung durch die Mitgliederversammlung gewählt wurden, bleiben nur so lange im Amt wie die auf der Mitgliederversammlung am 23. Juni 2017 in Bonn gewählten Vorstandsmitglieder, so dass die Amtszeiten gleichlaufen.

Satzung 2018 (PDF, 381 KB)